Rechtsprechung
| KG, 04.05.1990 - 9 U 1625/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Rechtmäßigkeit einer Werbung mit für den Einwurf in Hausbriefkästen bestimmten Zeitungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.12.1988 - 8 O 355/88
- KG, 04.05.1990 - 9 U 1625/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2824
Rechtsprechung
| LG Freiburg, 06.06.1990 - 1 O 598/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2824
- NJW-RR 1990, 1505 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Kiel, 20.06.2000 - 8 S 263/99
Kein Unterlassungsanspruch bei SPAM
Insgesamt ist mithin die Zuführung von Werbung dann in jedem Fall unzulässig, wenn gegenüber dem Werbenden ausdrücklich eine Annahmeverweigerung erklärt wird (vgl. LG Freiburg, NJW 1990, S. 2824, BGH NJW 1973, S. 1119;… OLG Bremen, NJW 1990, S. 2140;… OLG Karlsruhe, NJW 1991, S. 2910). - OLG Stuttgart, 06.02.1991 - 9 U 244/90
Einwurf von Werbesendungen trotz Aufkleber auf dem Briefkasten; Abwehranspruch …
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